Kein Fracking in Thüringen!


Wie stehen die Parteien in Thüringen zum Fracking?

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erkundung und Förderung von unkonventionellem Erdgas in Thüringen - Umweltrechtliche Rahmenbedingungen ändern

Die Zitate von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, FDP, DIE LINKE und SPD stammen aus dem Protokoll der 81. Sitzung des Thüringer Landtages vom 22.3.2012
Die Piratenpartei hat auf dem Landesparteitag am 12./13.Mai 2012 einen Programm-Antrag zum Thema Fracking angenommen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Dr. Frank Augsten

Wann immer irgendetwas auf dem Acker steht, was nicht aussieht wie ein Trecker, glaubt man, dass dort nach Gas gebohrt wird. Ich will das nicht bagatellisieren, aber die Menschen sind in heller Aufruhr. [...]

Also die Menschen machen sich Sorgen, wenn es um das Fracking geht. Insofern ist es sicher richtig, dass wir uns damit beschäftigen.
Wir haben das im Ausschuss getan, allerdings in geheimer Sitzung. Wir haben dort gute Informationen bekommen. Wir gehen davon aus, dass wir das letzten Endes aber auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen müssen, [...]

Wir sind also am 17.02. von der Firma BNK Deutschland GmbH - einer Tochterfirma einer kanadischen Erdgasfirma - ausreichend und gut informiert worden mit einem kompletten Zeitplan, auch sehr gut fachlich informiert worden, mit einer Karte, wo man jeden Ort nachlesen kann, ob er betroffen sein würde oder nicht, mal abgesehen davon, dass man dann unterirdisch noch mal ein paar Kilometer horizontal bohrt. [...]

Aber das, was die Kolleginnen und Kollegen von BNK dort vorgetragen haben, hat uns natürlich auch gleichzeitig Sorgen gemacht. Wir haben mehrmals darauf hingewiesen, dass ja Exxon- Mobil als der große Player hier in Deutschland, der in Niedersachsen zum Beispiel schon bohrt, selbst davon spricht, dass er dort hochgiftige Chemikalien einsetzt und in Bezug auf die Moratorien, die es in mehreren europäischen Ländern gibt, versprochen hat, dass innerhalb der nächsten beiden Jahre Chemikalien entwickelt werden, die nicht mehr wassergefährdend, nicht mehr umweltgefährdend sind. Also insofern gibt es ein Problem und mich hat erstaunt, dass BNK das ziemlich bagatellisiert hat. Ich habe nachgefragt, wie sie denn die Giftigkeit der Chemikalien einschätzen. Das hat man dann ziemlich runtergespielt.

CDU

Jürgen Reinholz, Thüringer Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz

In Thüringen sind derzeit drei Aufsuchungserlaubnisse zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen erteilt, die als solche noch keine Aufsuchungsarbeiten erlauben, sondern lediglich vor konkurrierenden Interessen schützen. Anträge für konkrete Aufsuchungsarbeiten sind noch nicht gestellt worden.

Die öffentliche Diskussion zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten ist durch die Berichterstattung über negative Erfahrungen bei den Gewinnungsarbeiten in den Vereinigten Staaten von Amerika geprägt. [...]
Ob und inwieweit die negativen Erfahrungen aus den USA auf die Situation in Deutschland übertragbar sind, wird derzeit in verschiedenen vom Umweltbundesamt sowie dem Land Nordrhein-Westfalen beauftragten Studien untersucht. [...]

... für eine seriöse Meinungsbildung zu einem eventuellen Anpassungsbedarf von Rechtsvorschriften sowie insbesondere zur Einführung einer generellen UVP-Pflicht, sind zuerst die Ergebnisse der soeben genannten Studien abzuwarten. [...]

Eine Verschärfung für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten ist nur gerechtfertigt, wenn deutlich höhere Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.

[...] ich bin schon erstaunt, mit wie viel Polemik und mit Angstmacherei man hier in eine Diskussion einsteigen kann, die eigentlich noch gar keine Diskussion ist.

Egon Primas

Ich will auch deutlich sagen, nicht alles ist Teufelszeug, bloß weil GRÜNE dagegen sind oder nach schärferen Vorschriften rufen.

Es kann durchaus eine Chance für Thüringen sein, wenn heimische Rohstoffquellen erschlossen werden.
So auch die Förderung von unkonventionellem Erdgas, aber unter ganz klaren Bedingungen. Wir wissen ja bis heute nicht einmal, ob überhaupt was da ist. Und schon regen wir uns darüber auf, dass jemand auf die Idee kommen könnte, es nutzen zu wollen. [...]

Noch besteht ein hohes Maß an Unsicherheit im Hinblick auf die Risiken, die mit der Gewinnung von Gas verbunden sind, oder die Unsicherheit wird erst geweckt [...]

Wir sollten vorsichtig sein und Verunsicherungen unterlassen, damit dieser Technologie nicht von vornherein ein negativer Stempel aufgedrückt wird.

FDP

Franka Hitzing

Denn wenn man von Chemikalien und Untergrund spricht, dann beschleicht einen schon ein ungutes Gefühl.

In beiden Aufsuchungsfeldern, das ist der Knackpunkt, denke ich, nämlich dem Aufsuchungsfeld Steinadler und Seeadler befinden sich mehrere Wasserschutzgebiete mit einer Vielzahl von Wassergewinnungsanlagen der öffentlichen Wasserversorgung. [...] Im Feld Seeadler ausdrücklich befinden sich die Heilwasserzone und die Solegewinnung Bad Sulza [...].

Probebohrungen bis in eine erforderliche Tiefe von 2.500 m werden von der oberen Wasserbehörde des Landesverwaltungsamts innerhalb des Wasserschutzgebiets momentan als sehr problematisch eingeschätzt.

DIE LINKE

Katja Wolf

...ich teile das Vertrauen, was der Minister in die Technologie offensichtlich hat, nicht. [...]

Wir betrachten die Risiken eindeutig als zu hoch, um sie hier als sicher zu bezeichnen. [...]

Ich will auch ausdrücklich sagen, ich teile das Vertrauen in das Bergrecht nicht. Das Bergrecht - das haben wir erlebt mit der Methode, man sichert sich erst einmal ein Claim und hat damit mehr oder weniger automatisch die Rechte auch zur Aufsuchung, zur Erprobung und dann sind die Umweltstandards, die angelegt werden, relativ gering. [...]

Wir fordern hier ganz klar die UVP-Pflicht für alle Untersuchungen und Förderungen [...]

[...] ist eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien immer der bessere Weg, als hier eine neue und gefährliche Technologie anzugehen.

Wir fordern hier ganz klar die Transparenz im gesamten Genehmigungsverfahren, sonst ist für uns die ganze Diskussion schnell beendet, aus meiner Sicht sind weitere Untersuchungen notwendig. [...]

Das Bundesumweltamt hat eine umfangreiche Studie zurzeit in Arbeit und [...] so lange diese Studie nicht fertig ist, so lange es keine wirkliche Maßgabe über einen wissenschaftlichen Stand gibt, solange sollte es aus unserer Sicht ganz klar in Thüringen zu einem Stopp des Frackingverfahrens, zu einem Stopp aller weiteren Genehmigungen kommen.

Tilo Kummer

Was wir haben, sind die Risiken, die nach Ende der Technologieanwendung im Land verbleiben, und was wir an Bergbauspätschäden in Thüringen haben, ist eine unendliche Geschichte [...]

wir müssen das Bergrecht aus unserer Sicht dringend ändern [...]
die Firma [hatte] klar im Ausschuss gesagt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung von ihnen nicht durchgeführt wird [...]
Es ist im Bergrecht zum Beispiel bei den Beteiligungsfragen der Bevölkerung und bei der Beteiligung von Umweltverbänden und anderen Verbänden deutlich weniger als bei der UVP vorgesehen.

SPD

Frank Weber

Auch ich halte, und das auch namens meiner Fraktion, diese Technologie für risikobehaftet. Ich halte nichts davon, hier blindlings Technik oder auch Rechtsvorschriften im Bergrecht zu vertrauen und zu glauben, es wird schon alles gut gehen - ganz im Gegenteil. Wir sehen das sehr, sehr kritisch. Aber wir müssen uns natürlich tatsächlich mal an den Fakten orientieren. [...]

Es wird voraussichtlich im 2. Halbjahr dieses Jahres Ergebnisse geben und wir werden mit sehr, sehr kritischem Blick verfolgen, was da passiert. [...]

Wir müssen aber auch deutlich machen, dass das, was jetzt schon passiert, auch ein bisschen Stimmungsmache ist. [...]

vor 2013 wird da auch niemand Erkundungsbohrungen beantragen. Und wenn so was beantragt wird, dann ist im Verfahren das Umweltbundesamt zu beteiligen, da ist im Verfahren das Landesverwaltungsamt zu beteiligen, da sind die Gemeinden, also die Kommune vor Ort zu beteiligen im Verfahren und wir haben im Ausschuss deutlich gemacht, dass wir über jeden Entwicklungsschritt und über jeden weiteren Schritt intensive Informationen erwarten [...]

Anmerkung

In einem Brief an die Bürgerinitiative

https://f9d114b4-a-62cb3a1a-s-sites.googlegroups.com/site/keinfracking/aktuelles/antwortvonfrankwebermdl/Antwort BI UH Fracking.pdf

Piratenpartei

Die Piraten Thüringen lehnen Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Methode zum Abbau von fossilen Brennstoffen ab. Durch die Anwendung dieser Verfahren werden zahlreiche, zum Teil hochtoxische und karzinogene Stoffe in den Untergrund eingebracht, deren Ausbreitung und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bisher kaum abzuschätzen sind.

Die konsequente Vermeidung von gesundheitsgefährdenden Verunreinigungen in Boden und Grundwasser stellt eine wesentliche Voraussetzung dar, um unkontrollierbare Risiken für uns und nachfolgende Generationen auszuschließen. Daher setzen wir uns in Thüringen, aber auch auf Bundes- und EU-Ebene für ein Verbot von Fracking-Verfahren ein. Um den benötigten Energiebedarf zu decken, setzen wir statt dessen auf Effizienzsteigerung bei herkömmlichen Energieerzeugungsverfahren, Suffizienz bei der Energienutzung und eine Umstellung auf generative Energien.

Fluktuationen bei Energieproduktion und -nutzung sollten durch moderne Verteilungs- und Speichertechniken ausgeglichen werden. Die Genehmigung und der Einsatz industrieller Verfahren zum Abbau von Rohstoffen müssen über das bisherige Bergrecht hinaus ebenso umwelt- und wasserrechtlichen Prüfungen unterzogen werden. Untersuchungen auf Naturverträglichkeit, Nachhaltigkeit, toxikologische Unbedenklichkeit und weitere gesundheitliche Auswirkungen sollten selbstverständlich sein.

Derzeit angestrebte bzw. bereits abgeschlossene Verträge und erteilte Konzessionen für die Anwendung von Fracking-Verfahren sind vollständig offen zu legen und die Bürger der betroffenen Kommunen in einem transparenten und partizipativen Prozess zu informieren und einzubeziehen.